Satzung des Deutsch-Französischen Kreises e.V.





§ 1
Name, Sitz und Zweck des Vereins


I. Der Verein führt den Namen "Deutsch-Französischer Kreis" nach erfolgreicher Eintragung in das Vereinsregister. Sitz und Gerichtsstand des Vereins ist Düsseldorf.

II. Die Bildung von örtlichen Gruppen ohne eigene Rechtsfähigkeit ist zulässig, muss aber vom Präsidium des Vereins genehmigt werden.

III. Der Verein bezweckt die Förderung der deutsch-französischen Beziehungen auf allen Gebieten durch Pflege freundschaftlicher, kultureller, wirtschaftlicher und sozialer Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich. Der Verein verfolgt unmittelbar gemeinnützige Zwecke und erstrebt keine Gewinne. Den Mitgliedern des Vereins dürfen aus der Vereinstätigkeit keine wirtschaftlichen Vorteile erwachsen. Seine Einnahmen dürfen, abgesehen von den notwendigen Verwaltungsaufgaben, nur für satzungsgemäße Aufgaben verwandt werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

IV. Das Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2
Mitgliedschaft

I. Mitglied des Vereins kann jede deutsche oder französische natürliche oder juristische Person und jede andere Organisation werden, die sich bereit erklärt, die Ziele des Vereins wirksam zu fördern. Über den erforderlichen Aufnahmeantrag entscheidet das Präsidium, das den Antrag auch ohne Angabe von Gründen ablehnen kann. Persönlichkeiten, insbesondere Mitglieder von auswärtigen Deutsch-Französischen und Französisch-Deutschen Gesellschaften, die in enger Verbindung mit dem Deutsch-Französischen Kreis stehen, können bei Gewährung der Gegenseitigkeit durch Beschluß des Präsidiums zu außerordentlichen Mitgliedern (ohne Beitrag) gewählt werden.

II. Die Mitgliedschaft erlischt

    a) bei natürlichen Personen durch Tod,
    b) bei juristischen Personen durch Auflösung,
    c) durch Austritt, (der Austritt kann nur schriftlich gegenüber dem Präsidium
        mit einer Kündigungfrist von drei Monaten zum Jahresende erfolgen.)
    d) durch Ausschluß wegen ehrenrührigen Verhaltens oder groben Verstoßes
        gegen die Zwecke des Vereins oder absichtlicher Nichterfüllung der
        Beitragspflicht. Entscheidung über den Ausschluß wird vom Präsidium nach
        Anhören des Mitgliedes getroffen.


§ 3
Höhe des Mitgliedsbeitrages

Der Verein erhebt von seinen Mitgliedern zur Durchführung seiner Zwecke einen Jahresbeitrag, der für natürliche Personen mit mindestens 95,- Euro, für  alle übrigen Mitglieder mit mindestens 310,- Euro  festgesetzt ist. Die Mitglieder der Juniorengruppe (d. h. die in der Ausbildung befindlichen Mitglieder) zahlen einen Jahresbeitrag von 10,- Euro.
Die Mitgliederversammlung kann die Mitgliedsbeiträge abweichend festsetzen.


§ 4
Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

    a) das Präsidium,
    b) die Mitgliederversammlung.



§ 5
Das Präsidium

I. Das Präsidium besteht aus mindestens 12 Mitgliedern, aus deren Reihe die Vizepräsidenten gewählt werden.

II. Der Präsident und die Mitglieder des Präsidiums werden in der Ordentlichen Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der Stimmen gewählt. Ihre Amtsdauer beträgt drei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Das Präsidium wählt die Vizepräsidenten. Scheiden Mitglieder des Präsidiums vorzeitig aus, so ist eine Neuwahl erst dann erforderlich, wenn nur noch 6 Mitglieder vorhanden sind. Scheidet der Präsident aus, so wird sein Amt von einem der Vizepräsidenten in der Reihenfolge ihrer Lebensalter bis zu einer Neuwahl wahrgenommen.

III. Das Präsidium ist für die ordnungsgemäße Führung des Vereins zuständig und verantwortlich. Der Präsident bestimmt mit Zustimmung des Präsidiums einen Generalsekretär (Geschäftsführer), der die Geschäfte nach den Weisungen des Präsidiums führt. Dieser kann durch die Mitgliederversammlung zum Mitglied des Präsidiums und durch das Präsidium zum Vizepräsidenten gewählt werden.

IV. Der Präsident und die Vizepräsidenten, von denen jeweils zwei gemeinsam zeichnungsberechtigt sind, sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich und sind befugt, Vollmachten zu erteilen.

V. Die Einberufung der Sitzungen des Präsidiums erfolgt durch den Präsidenten. Die Einberufung kann brieflich, fernmündlich oder telegrafisch erfolgen. Das Präsidium ist beschlußfähig, wenn mindestens sechs Mitglieder, darunter der Präsident oder einer der Vizepräsidenten, anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters, bei Wahlen das Los. Beschlußfassung durch briefliche oder telegrafische Stimmabgabe ist zulässig, wenn der Präsident oder ein Vizepräsident eine solche Beschlußfassung anordnet und kein Mitglied des Präsidiums widerspricht. Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes gelten entsprechend. Über die Verhandlungen des Präsidiums wird eine Niederschrift angefertigt, die die Beschlüsse wörtlich enthalten muß. Sie ist vom Sitzungsleiter sowie einem weiteren Präsidialmitglied, das an der Versammlung teilgenommen hat, zu unterzeichnen.


§ 6
Die Mitgliederversammlung

I. Die Ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr in der ersten Hälfte des Geschäftsjahres statt. Sie wird vom Präsidenten unter gleichzeitiger Bekanntmachung der Tagesordnung schriftlich einberufen. Die Einladungen müssen mindestens 14 Tage vorher abgegangen sein. Eine Mitgliederversammlung ist außerdem einzuberufen, wenn mindestens 25 v. H. der Mitglieder dieses verlangen. Über einen Gegenstand, der nicht in der Tagesordnung enthalten war, kann die Mitgliederversammlung beschließen, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder damit einverstanden sind.

II. Die Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlußfähig. Sie faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Satzungsänderungen mit Dreiviertelmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Verhandlungsleiters. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Präsident. Die Art und Form der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Jedes Mitglied kann sich durch ein anderes Mitglied mittels schriftlicher Vollmacht vertreten lassen, jedoch kann kein Bevollmächtigter mehr als zwei fremde Stimmen abgeben. Bei Wahlen hat, wenn dies von mindestens 10 Mitgliedern gefordert wird, geheime Wahl stattzufinden. Über die Versammlung ist eine Niederschrift zu führen, die alle gefaßten Beschlüsse im Wortlaut enthalten muß. Sie ist von zwei Präsidialmitgliedern, darunter dem Versammlungsleiter, zu unterzeichnen.

Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über

    a) Festsetzung der Jahresbeiträge,
    b) Änderung der Satzung,
    c) Kassenbericht,
    d) Entlastung des Präsidiums,
    e) Wahl des Präsidenten und des Präsidiums.



Zum Punkt Kassenbericht wählt die Versammlung einen Rechnungsprüfer. Dieser hat die Jahresrechnungen zu prüfen und dem Präsidium schriftlich Bericht zu erstatten. Der Abschlußersteller wird jeweils für drei Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

III. Die Ordentliche Mitgliederversammlung kann besonders verdiente Förderer der Bestrebungen des Vereins zu Ehrenmitgliedern ernennen.


§ 7
Auflösung

Über die Auflösung des Vereins entscheidet eine hierzu besonders einberufene Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit. Die Einladungsfrist dafür beträgt 4 Wochen. Die Mitgliederversammlung bestimmt die Liquidatoren. Falls nicht mindestens ein Drittel der Mitglieder anwesend ist, kann eine neue Versammlung unter Wahrnehmung einer Frist von 14 Tagen einberufen werden, die alsdann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig ist.

Im Falle der Auflösung des Vereins faßt die Mitgliederversammlung Beschluß über die Verwendung des Vereinsvermögens. Die künftige Verwendung für eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder für eine steuerbegünstigte Körperschaft zum Zweck der Förderung der deutsch-französischen Beziehungen bedarf der vorherigen Einwilligung des Finanzamtes.

Düsseldorf, 17. Mai 1955
Düsseldorf, 07. Juli 1965
Düsseldorf, 29. April 1970
Düsseldorf, 23. Mai 1989
Düsseldorf, 25. Oktober 1994